212 €). Freibeträge = Einkommen i.S.d. 1 SGB XII – Einkommen Stand 01.2018 1 § 82 SGB XII Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen … (1) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist für Personen, die mindestens 33 Jahre an Grundrentenzeiten nach § 76g Absatz 2 des Sechsten Buches erreicht haben, ein Betrag in Höhe von 100 Euro monatlich aus der gesetzlichen Rente zuzüglich 30 Prozent des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der gesetzlichen Rente vom Einkommen … 50 Prozent des Regelbedarfs der Stufe 1 (max. Nicht zum Einkommen gehören z. Seite 6 von 28. auch höhere Beträge und bei Selbständigkeit können ohne Nachweis pauschal 20 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abgesetzt werden), Aufwendungen zur Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht, Beträge, die bereits als Einkommen bei der Berufsausbildung oder Berufsvorbereitung für ein Kind berücksichtigt wurden, 1.000,01 Euro und 1.200,00 Euro nochmals 10 Prozent. 2 Nr. selbstständiger § 11b SGB II Freibetrag: 30 Prozent des Bruttoeinkommens, max. 90 Abs. Die Obergrenze für die Freibeträge liegt für Leistungsberechtigte ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro, für Leistungsberechtigte mit … Vom Einkommen des Vaters werden 810 Euro auf den monatlichen Regelbedarf von 1.700 Euro angerechnet, so dass das Jobcenter nur 890 Euro an Hartz IV Leistungen auszahlt. Einkommens-Freibeträge 2020 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe (mit Berechnungsbögen) von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt Mit Wirkung zum 01.01.2020 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze angehoben. (30.11.2020) Grundsätzlich dürfen Bezieher von Hartz IV Leistungen auch neben dem Leistungsbezug auch einer Erwerbstätigkeit nachgehen und einen Zuverdienst haben. Damit war der Kläger nicht einverstanden. Der maximale Freibetrag für jeden erwachsenen Hartz-4-Empfänger einer Bedarfsgemeinschaft liegt bei 9.750 Euro. Die Mutter hat kein Erwerbseinkommen und der Vater hat ein Einkommen vom 1.100 Euro monatlich. Einzelheiten über Zeitpunkt des Zuflusses und pauschalierte Absetzungsbeträge legt die Alg II-V fest. SGB II … S. auch Verordnung zu § 90 SGB XII, Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 26 Euro. Freibeträge auf Leistungen nach dem BAföG: Mindestens 100 €, bei Nachweis höherer Freibetrag möglich Leistungen nach dem BAföG stellen Einkommen im Sinne der §§ 11 ff. {BJ���3I�-�,}��@������&��x��e��ڵjYZZͪ�U ��9ڮ�|�n�$-��#'�I�a?�x�S��.$p�s�A��Y��������M�n���Yr�AG�dM��N���SQ�4�m�:��c;�F��m�>FM�^#�/��4�hķ]> �ɩ �r�wM[ 4�����@�:�8�(� "�(���``Ҁ��*b�k,�%`:A,J��6,��K�#)����K��P��Bڃ�ZM�,Y�"� 1363 0 obj
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Einkommens-Freibeträge Über den Grundfreibetrag von 100 Euro (bzw.notwendige Betriebsausgaben und Werbungskosten) dürfen Sie behalten: 20 Prozent der Brutto-Einkünfte zwischen 101 Euro und 1000 Euro plus 10 Prozent der Brutto-Einkünfte zwischen 1000,01 und 1.200 Euro Und das Sozialgericht Karlsruhe gab dem Kläger Recht. Diese soll nach § 82 Absatz 3 Satz 1 SGB XII ausgeglichen werden. Wird 450 Euro Job auf Hartz4 angerechnet? Rz. Eine Beispielrechnung finden Sie hier! Freibetrag bei Grundsicherung im Alter: Deshalb lohnt sich Altersvorsorge auch bei kleinem Einkommen. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in … Leistungen der Sozialhilfe gibt es nur, wenn das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht reicht. 2 SGB II ). 1 SGB II werden bestimmte, in § 11b SGB II genannte Absetz- und Freibeträge abgezogen. Anrechnungsfreies Erwerbseinkommen stellt zusätzliches, also über de… Haufe Online Redaktion. 1279 0 obj
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SGB XII . Bei einem monatlichen Einkommen von 400,00 € wäre somit ein Freibetrag von 120,00 € zu berücksichtigen. 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. und zwar in Höhe der festgesetzten Pauschbeträge oder bei entsprechendem Nachweis ggf.
Danach wird bei der Anrechnung des Erwerbseinkommens ein Freibetrag in Höhe von 30 Prozent des Einkommens – höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (204,50 € im Jahr 2017) – eingeräumt. ���$Kt@l�hrH�ocf`bd`�� Վ�t%�3�-` �! Darüberhinaus verbleiben weitere Beträge prozentual gestaffelt nach Einkommenshöhe anrechnungsfrei und zwar bei einem Bruttoeinkommen zwischen: Dieser Betrag erhöht sich von 1.200 Euro auf 1.500 Euro, wenn ein minderjähriges Kind mit in der Bedarfsgemeinschaft lebt. Unter Einkommensbereinigung im SGB II versteht man die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens eines Arbeitslosengeld II-Empfängers. ... Reha-Leistungen nach dem SGB II, SGB III, bzw. in Höhe der Pflichtbeiträge, gesetzlich vorgeschriebene und angemessene private Versicherungen (z.B. Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Angelegenheiten nach dem SGB II - Absetzungen vom Einkommen; hier: Aufwendungen ... LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 15/18. R�v��b_���ہ�b��[�s]�Ʈ3ˬp����]XV���b`�8��X�ҁ,���4#� ���e
Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden (z.B. Einkommensfreibetrag (§ 28 SGB XII, § 85 SGB XII): 2 facher Eckregelsatz (ab 1.1.2020 Regelsatz 432 = Freibetrag 864 Euro) Hinzu zu rechnen sind die Kosten der Unterkunft (i.S. Erbschaft kein Einkommen nach SGB II . 17 Da das Sterbegeld als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 58 f. SGB V in der bis zum 31.12.2003 gültigen Fassung) mit Wirkung zum 1.1.2004 in verfassungskonformer Weise (z. gestrichen wurde, ist … 28. h�bbd```b``���k�d$�� "���H�6��n�H2Xd%� 1 SGB II (Freibetrag in Höhe von 20 Prozent auf den Betrag von 100,01 EUR bis 165,00 EUR) - 13,00 EUR: Anrechnungsbetrag auf Alg II: 52,00 EUR: Hinweis: Das Beispiel in den Fachlichen Weisungen zu §§ 11-11b (Rz. 2.1 Laufende Einnahmen . SGB XII . SGB IX, wie z.B. Auch wenn Sie damit rechnen, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein, kann sich zusätzliche Altersvorsorge für Sie lohnen. des § 29 SGB XII). freiwillige/ private Krankenversicherung und Pflegeversicherungen, Erwerbsunfähigkeitsabsicherungen, Lebensversicherungen für Selbständige/ Freiberufler etc.) Freibeträge vom Einkommen und die Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II regeln die §§ 11 und 30 SGB II. (3) 1Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Freibeträge = Einkommen i.S.d. § 12 SGB II handele. Bei abzugsfähigen Beträgen nach § 11b SGB II handelt es sich zum Beispiel um: Ist der Hartz 4 Empfänger erwerbstätig, wird insoweit vom Bruttoeinkommen anstelle der privaten Versicherungskosten, der Vorsorgekosten für Krankheit und Alter, sowie Werbungskosten ein monatlicher, pauschaler Freibetrag von 100 Euro (200 Euro bei ehrenamtlicher Tätigkeit) vom Einkommen abgezogen (§ 11b Abs. Das um diese Beträge \"bereinigte\" Einkommen ist dann das Einkommen, das auf den Anspruch auf ALG II angerechnet wird. Ob Dein Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt ist für die Einrichtung des Freibetrages nicht von Bedeutung. und zwar in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe bzw. endstream
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<. Konkretisierung zu § 82 SGB XII Begriff des Einkommens. Gehalts- oder Rentenzahlungen, Einkünfte aus Vermietung oder Kapitalanlagen). Arbeitslosengeld II (Absetz- und Freibeträge) Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Björn Kazda. 1 – 5 (z.B. 4 abgedeckt sind, zu vermeiden. Im Beispiel gehen wir von einem monatlichen Gesamt-Regelbedarf von 1.700 Euro aus, ohne die Kosten für Unterkunft und Heizung. Fließt das Einkommen erstmalig am Ende des Monats zu und kann die nachfragende Person, den Bedarf bis dahin nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist auf Antrag ein Darlehen gemäß § 37a SGB XII zu gewähren. Fahrgeld, Arbeitsmittelpauschale, Arbeits- förderungsgeld und Erhöhungsbeträge). Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, Wegen Corona-Gefahr: Jobcenter muss Umzugsunternehmen zahlen, die zu zahlenden Steuern (Lohn-/Einkommen. Als anrechnungsfähiges Einkommen im Hartz IV Bezug bezeichnet man die Einnahmen, die bedarfsmindernd auf den Regelsatz anzurechnen sind. Mit Erhöhung der Freigrenzen soll insbesondere die Arbeitsleistung von Menschen mit Behinderung besser anerkannt und das Ansparen von finanziellen Reserven für Altersvorsorge oder besondere Anschaffungen ermöglicht werden. ANRECHNUNG DES EINKOMMENS § 135 SGB IX „BEGRIFF DES EINKOMMENS“ 4 Einkommen und Vermögen I – Was hat sich zum 01.01.2020 geändert? April 2020 Einkommen des Vorvorjahres zur Ermittlung des Freibetrages Einkommen anhand des Einkommenssteuer- oder Rentenbescheids ermittelt (Bruttoeinkommen) Sieben Einkunftsarten berücksichtigt 2.6 Kein Einkommen nach dem Sozialhilferecht sind 2.6.1 Leistungen nach dem SGB XII.. Abweichend davon sind bei stationären Leistungen nach Kap. Das Jobcenter wertete diese als Einkommen nach § 11 SGB II. Bei der Bedarfsermittlung für Hartz 4 ist zunächst wichtig und entscheidend, das anrechnungsfähige Einkommen nach § 11 SGB II zu ermitteln. Zum Einkommen im Sinne des SGB XII gehören grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, so z.B. Nicht um Einkommen nach § 11 SGB II. Das sich daraus ergebende Einkommen (Nettoeinkommen) ist dann maßgebend für die Berechnung der Leistungshöhe. h�b```b``�g`e`ded@ A�(G��Hl�ihu``�2�)�8��&Դ�1�! 3 SGB XII Zusätzliche Absetzbeträge für nachgewiesene, notwendige Aufwendungen wie Fahrtkosten, Arbeitskleidung, Versicherungen, Gewerkschaftsbeiträge (Werbungskosten). Gewerbe-, Kirchensteuern etc. Wenn Sie arbeiten und Einkommen erzielen, wird dieses auf Ihr Arbeitslosengeld II angerechnet. Mehrbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung) das zu berücksichtigende Einkommen gegenübergestellt wird. Hinweis 1 § 82 Abs. Heranziehung von Einkommen. Angelegenheiten nach dem SGB II. Es ist ein Betrag von 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger oder selbständiger Tätigkeit des … Dies bedeutet, dass von dem tatsächlichen Einkommen vorweg festgelegte Abzugsbeträge nach § 11b SGB II und auch sogenannte Freibeträge abzuziehen sind, um das sich relevante Einkommen für die Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu ermitteln. :– Einnahmen aus selbständiger Erwerbstätigkeit– Einkünfte aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit– Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt– Entgeltleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld– Kapitalerträge und Zinserträge– Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung– Land und Forstwirtschaft– Unterhaltsleistungen (auch Unterhaltsvorschuss)– Kinderzuschlag– Kindergeld– Elterngeld– Renten (Leibrente, Riester Rente etc. 3 SGB XII ist das Netto- Erwerbseinkommen (Bruttoeinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben) vor der Bereinigung gemäß § 82 Abs. Abzugsbeträge des Einkommens auf Hartz IV, Freibeträge auf das Einkommen bei Erwerbstätigkeit, Beispielrechnung bei Einkommen bis 450 Euro (Minijob), Beispielrechnung bei Einkommen über 450 Euro, Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. 5–9 ggf. Das Sozialamt prüft also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder den Hilfesuchenden unterstützen können. Mit steigendem Einkommen steigen auch Ihre persönlichen Freibeträge. Das sind bei Mietwohnungen die Kaltmiete zuzügl. So haben Sie am Ende mehr Geld zur Verfügung als ohne das Einkommen aus Erwerbstätigkeit. werden in angemessener Höhe berücksichtigt, nach dem Einkommensteuergesetz geförderten Beiträge zur Altersvorsorge (Stichwort Riester-Rente, Rürup-Rente), notwendiger Aufwand zum Erwerb, zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (Werbungskosten; Kosten für doppelte Haushaltsführung, Fahrkosten, Aufwand für Arbeitsmaterialien etc. Die Differenz … Einen Freibetrag bei Erwerbstätigkeit in Höhe von 100,00 € bestimmt § 11 Abs. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist … ein Betrag von insgesamt 100,00 € monatlich abzusetzen, § 11 Abs. Freibetrag. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II wird ermittelt, indem dem bestehenden Bedarf für den Lebensunterhalt (Regelbedarf, ggf. Lediglich das sich nach Abzug dieser Beträge ergebende, reduzierte Einkommen (Nettoeinkommen) ist für die Leistungsberechnung maßgebend und für die Ermittlung des Bedarfssatzes einzubeziehen, es ist also vom Nettobetrag auszugehen. einen Fahrdienst oder Assistenzleistungen zu erhalten, muss ab einem bestimmten Einkommen ein finanzieller Beitrag geleistet werden. Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Dazu gehören u.a. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Von den verbleibenden 350 Euro bleiben 20 Prozent anrechnungsfrei, der Rest wirkt sich bedarfsmindernd auf die Leistungshöhe aus. Bild: mauritius images / Wolfgang Filser / Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein? 12 ff.) Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Ein Freibetrag sichert Ihnen bis zu 212 Euro zusätzlich – Tendenz steigend. Im Rahmen des Grundsicherungsanspruchs erfolgt eine Anrechnung von Vermögen. Die Berücksichtigung von Erwerbseinkommen ist so ausgestaltet, dass derjenige, der einer Erwerbstätigkeit nachgeht, aufgrund der Freibeträge mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hat als derjenige, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich mit Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB II deckt. News 25.06.2019 SGB II. Sie werden ab Zeitpunkt des Zuflusses angerechnet. 0
Die Freibeträge bei Einkommen und Vermögen wurden gegenüber dem vorherigen Recht teils deutlich erhöht. Wie viel Einkommen wird Hartz 4 angerechnet? Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass es sich bei der Erbschaft um Vermögen i.S.d. %%EOF
Minijobs werden oberhalb der Freibeträge ebenfalls auf Hartz IV angerechnet. Freibeträge auf das Einkommen bei Erwerbstätigkeit Ist der Hartz 4 Empfänger erwerbstätig, wird insoweit vom Bruttoeinkommen anstelle der privaten Versicherungskosten, der Vorsorgekosten für Krankheit und Alter, sowie Werbungskosten ein monatlicher, pauschaler Freibetrag von 100 Euro (200 Euro bei ehrenamtlicher Tätigkeit ) vom Einkommen abgezogen ( § 11b Abs. Freibetrag nach § 11b Absatz 3 Satz 2 Nr. 2.1 Laufende Einnahmen Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden (z.B. Dies gilt auch für das AsylbLG! 2 S. 2 SGB II. Zusammenfassung Begriff. So hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 2Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in … Um die Höhe des anzurechnenden Einkommens zu ermitteln, müssen festgelegte Abzugsbeträge und die Freibeträge vom tatsächlichen Einkommen abgezogen werden. 3 (§ 35), 4 sowie nach Kap. Arbeitslosengeld II: Welcher Freibetrag gilt für ein Auto? Gehalts- oder Rentenzahlungen, Einkünfte aus Vermietung oder Kapitalanlagen). Die 280 Euro werden mit der Leistungen verrechnet, so dass der Regelbedarf ab 01.01.2021 von 446 Euro um 280 Euro auf 166 Euro gemindert würde. Mit diesem Rechner können Sie die Freibeträge (Absetzbeträge) ermitteln. Bei einem 450 Euro Job (Minijob) wirken sich die Freibeträge folgendermaßen aus: Bezieht der Antragsteller Sozialleistungen nach Hartz IV und hat zugleich ein Einkommen von 450 Euro aus einer geringfügigen Beschäftigung, so bleiben von diesen 450 Euro nur 170 Euro anrechnungsfrei. endstream
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Zum selben Verfahren: SG Kassel, 07.02.2018 - S 4 AS 658/16; VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus … Sie werden ab Zeitpunkt des Zuflusses angerechnet. Wichtig! 1 SGB XII besagt, dass der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Vermögen vorrangig verbrauchen muss, bevor Sozialhilfe gewährt wird. 2 S. 2 SGB II. Wie viel darf ich bei Hartz IV dazuverdienen? Um Leistungen der Eingliederungshilfe, z.B. 2 SGB II). (3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Bei diesem Beispiel gehen wir von einer Familie (Bedarfsgemeinschaft) mit 4 Kindern aus. Seite 6 von 28. der Betriebskosten ). Wer Leistungen der Grundsicherung haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Diese 100 Euro sind komplett anrechnungsfrei auf die Hartz 4 Leistungen. (bis 2020: 432 Euro mit Minderung auf 152 Euro). )– Steuererstattungen– Erstattung der Stromkosten. Betrachtet und geprüft wird nur noch das Einkommen … 1299 0 obj
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§ 82 Abs. … Arbeitseinkommen auch aus geringfügiger Beschäftigung, Renten, Kindergeld und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Allerdings gibt es Freibeträge. Abweichung möglich. LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 292/18 . &;�"3�d%X$l� B. die Leistungen nach dem SGB XII, die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie die Kindererziehungsleistungen für Mütter, die vor 1921 geboren sind. abweichende Regelungen erforderlich, um Mehrfachzahlungen für Bedarfe, die bereits durch Leistungen nach Kap. Lesen Sie auch hierzu: Hartz IV Aufstocker. %PDF-1.5
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Ermittlung der Freibeträge Grundlage für die Bemessung des Freibetrages gemäß § 82 Abs. (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. ), Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Rentenversicherung etc.) Beispielsweise sind die ersten 100 Euro aus Ihrem Einkommen Ihr Freibetrag und werden nicht angerechnet. B. BSG, Urteil v. 13.12.2005, B 1 KR 4/05 R Rz. § 90 SGB XII sowie die Freibeträge nach § 82 SGB XII … Anrechnung von Vermögen bei der Grundsicherung. Allerdings wird Einkommen und Vermögen verschieden hoch angerechnet, je nach Sozialhilfeleistung und persönlicher Situation des Hilfesuchenden. Vom Einkommen nach § 11 Abs. Danach wird der sozialhilferechtliche Freibetrag vom bereinigtem Nettoeinkommen festgestellt. Von den verdienten 450 Euro werden dabei zunächst 100 Euro Freibetrag abgezogen. Einkommen … Erhält der Erw…
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